Revolution

Der Artikel über dieses grauenhafte Interview findet sich hier.

Chávez kauft sich Stimmen, belügt die Bevölkerung und beutet sie aus

Dennizis unterstellt Chávez das seine Stimmen gekauft wären. Quellen gibt er (wie immer) nicht an. Wenn man sich einmal anguckt mit wie viel Prozent der Stimmen Chávez seine Wahlen gewinnt, dann muss er echt ziemlich viel Geld haben. Bei der Präsidentschaftswahl 2006 gab es folgendes Ergebnis:

Wahlergebnis 2006 (%)
Hugo Chávez: 62,87
Manuel Rosales: 36,88
Sonstige: 0,25 

Die Wahlbeteiligung lag bei 74,75%. (siehe) Vertreter der Linkspartei überwachten die Wahl und kamen zu folgendem Schluss:

1.die Wahlen friedlich und ohne Zwischenfälle abliefen; 
2.die Wahlbeteiligung mit ca. 75% massiv war; 
3.der CNE die Wahlen effizient organisiert und durchgeführt hat; 
4.die elektronische Wahl nahezu reibungslos funktionierte und das Wahlgeheimnis gewahrt wurde; 
5.eine hohe Sicherheit Standard war und das System (Fingerabdruck, elektronische Wahl und Fingerkennzeichnung) Doppelvoten vermied; 
6.das zivile Verhalten der Angehörigen von Polizei und Militär die Ordnung und Sicherheit bei diesen Wahlen garantierten. 

Unser Fazit: die Wahlen waren allgemein, frei, geheim, direkt, transparent und somit demokratisch.

(siehe)

Nicht nur die Linkspartei beobachtete die venezolanische Wahl. Insgesamt gab es 415 internationale Wahlbeobachter. Der Bericht einer Vertreterin von ”Amistad con Nicaragua” e.V. ist durchweg positiv. Übrigens war auch der Einsatz von Wahlcomputer sehr, sehr transparent. Der venezolanische Wähler erhielt dabei bei der Stimmenabgabe zwei Belege, mit denen er seine Wahl kontrollieren konnte und einen davon in die Wahlurne warf. 

Kommen wir nun zu Chávez’ angeblichen Lügen. Er proklamierte von Beginn an die “Bolivarische Revolution“. Die Kernpunkte dieser Revolution sind 

1. nationale Unabhängigkeit
2. Einigung Lateinamerikas oder zumindest Südamerikas
3. politische Beteiligung der Bevölkerung durch Volksentscheide und Referenden
4. ökonomische Eigenständigkeit
5. eine Ethik des Dienstes am Volk
6. gerechte Verteilung der umfangreichen Erdöleinnahmen
7. Bekämpfung von Korruption

Laut Dennizis täuscht Chávez wissentlich die Bevölkerung, um so mehr Stimmen zu bekommen. So soll er ihnen beispielsweise leere Versprechungen machen.
Chávez versprach von Anfang an die Erdöleinnahmen gerecht unter der Bevölkerung zu verteilen. Vor allem sollte der Reichtum, durch das Öl, die Campesinos erreichen. Diese wurden vorher kategorisch “ausgeschlossen”. Bevor Chávez’ Wahl lebte ein Großteil der venezolanischen Bevölkerung in Armut, seit er Präsident ist hat sich die Lage allerdings extrem verbessert.

Anteil der in Armut lebenden Personen an der Gesamtbevölkerung (%)
2002: 48,6
2005: 37,1
2006: 30,2

Anteil der in extremer Armut lebenden Personen an der Gesamtbevölkerung (%)
2002: 22,2
2005: 15,9
2006: 9,9

(siehe)

Da Zahlen alleine aber ja immer recht langweilig sind, möchte ich auch noch auf die atemberaubende Entwicklung Venezuelas in den letzten Jahren hinweisen. So sorgen unter anderem kubanische Ärzte für ein kostenloses Gesundheitssystem, die Alphabetisierung - auch älterer Menschen - wird gefördert und erst kürzlich wurde der Mindestlohn um 30% angehoben. Übrigens stiegen dadurch auch die, an den Mindestlohn gekoppelten, Renten in gleichem maße an und auch die Gehälter der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung stiegen um 30%. Der gesetzliche Mindestlohn liegt in Venezuela nun bei 558 Dollar, der höchste des gesamten Kontinents. Chávez selbst sagte dazu:

Das ist eine große finanzielle Belastung, aber Ihr habt es verdient. Das ist Gerechtigkeit, mehr nicht

Stellt sich die Frage: Woher kommt das ganze Geld? Irgendwie muss das ja schließlich alles finanziert werden. Die Antwort ist denkbar einfach: Es handelt sich um die Ölgelder.
Chávez verbot die Privatisierung der Ölindustrie, was letztendlich dazu führt, dass der Ölreichtum nicht mehr in die Taschen einer kleinen Gruppe von Menschen fließt, sonder in die Hände der Bevölkerung.
Nebenbei: Das ist sicherlich einer der Hauptgründe für amerikanische Aggressionen gegenüber Venezuela.

Zu guter Letzt noch ein paar Zahlen, denn sie zeigen das Chávez wirklich etwas verändert und eben nicht nur leere Versprechungen zu bieten hat.

Arbeitslosigkeit (%)
2004: 15,3
2005: 12,2
2006: 10,0
September 2007: 9,4

Devisenreserven d. Nationalbank (Mrd. Dollar)
2004: 23,5
2005: 29,6
2006: 36,7

BIP je Einwohner (Dollar)
2005: 5.427
2006: 6.736
Prognose 2007: 8.252
2008: 10.169

(siehe)

Aufgrund des Freedom of Information Act wurden kürzlich vertrauenswürdige Ausschnitte eines Gesprächs veröffentlicht, in denen Donald Rumsfeld mit dem Top Militäranalysten über die NeoCon Agenda spricht. Er schlägt darin unter anderem vor, dass man die Agenda mit Hilfe eines neuerlichen Terroranschlags wiederherstellen könnte.

Des weiteren können sich sowohl Rumsfeld, als auch die Militäranalysten, einen “brutalen Diktator” im Irak vorstellen, der die US-Interessen überwacht. (Audio)

DELONG: Politically, what are the challenges because you’re not going to have a lot of sympathetic ears up there until it [a terror attack] happens.

RUMSFELD: That’s what I was just going to say. This President’s pretty much a victim of success. We haven’t had an attack in five years. The perception of the threat is so low in this society that it’s not surprising that the behavior pattern reflects a low threat assessment. The same thing’s in Europe, there’s a low threat perception. The correction for that, I suppose, is an attack. And when that happens, then everyone gets energized for another [inaudible] and it’s a shame we don’t have the maturity to recognize the seriousness of the threats…the lethality, the carnage, that can be imposed on our society is so real and so present and so serious that you’d think we’d be able to understand it, but as a society, the longer you get away from 9/11, the less…the less…

(Audio)

Wie viele Beweise braucht es noch, bis die Leute verstehen, dass die NeoCons die Macht in Washington haben?

[via Prison Planet]

Man achte auf die Luftballons am Ende des Clips

Ich selbst habe dafür auch gespendet …

Die venezolanischen Medien werden von Chávez kontrolliert oder manipuliert

Um ehrlich zu sein weiss ich nicht wo diese Anschuldigung her kommt, beziehungsweise worauf sie sich begründet. Dennoch werde ich versuchen diesen Punkt zu klären.

Das es vor Chávez eine starke Zensur in Venezuela gab, sollte bekannt sein. Falls nicht: Es wird unter anderem in “The Revolution will not be televised” (14:52 bis 15:32) erwähnt. Seit Chávez in Venezuela an der Macht ist, herrscht dort absolute Meinungsfreiheit.

Venevisión, RCTV, Televen und Globovisión sind kommerzielle Fernsehsender aus Caracas. Venezolana de Televisión VTV und VIVE TV sind staatliche Fernsehsender. TVes ist der erste öffentlich-rechtliche Sender Venezuelas.

Bevor ich auf den “RCTV-Vorfall” eingehe (den Kritiker jetzt nennen werden) möchte ich auf zwei Dinge hinweisen:

1. Alle Staaten vergeben Sendelizenzen an Radio- und TV-Stationen. Das liegt daran, dass der Äther nur eine begrenzte Zahl von Kanälen verträgt. Es gibt viel mehr Bewerber um das Sendeprivileg, als verfügbare Sendekanäle. In demokratischen Nationen ist die Sendelizenz fristgebunden und muss erneuert werden. In den USA beträgt diese Frist 8 Jahre, in Venezuela 20 Jahre.
2. Die große Mehrheit der venezolanischen Medien befindet sich in privaten Händen. Nicht nur dies, die Medien stehen auch unter dem Schutz der Verfassung. In Venezuela werden die Medien nicht zensiert. Dominiert werden sie von der Opposition. So könnten die Besitzer des Senders RCTV (beispielsweise) ihr Kabel- und Satellitenprogramm ausweiten, oder sie könnten ihr Kapital in ein Presseimperium investieren. Aggressive, unqualifizierte, politische Kritik ist in den Mainstream-Medien Venezuelas sehr lebendig - in einer Art und Weise, wie dies nur in wenigen demokratischen Staaten je der Fall war, die USA eingeschlossen.

(siehe)

Was passierte also mit RCTV? TVes übernahm die am 27. Mai 2007 abgelaufene Sendeerlaubnis für RCTV im terrestrischen VHF-Band sowie dessen Satellitenkanal. Natürlich unterstellte man Chávez sofort RCTV zensieren zu wollen. In unseren Medien begründete man das dann so:

Präsident Chávez “beschuldigt RCTV, einen Coup” gegen ihn “unterstützt zu haben”.

Jedem, der auch nur ein bisschen Wissen über den Putschversuch 2002 hat, wird Auffallen was hier gespielt wird: Man versucht Fakten als Anschuldigungen darzustellen. Natürlich spielten alle Privatsender eine wichtige Rolle für die Putschisten, und das schließt RCTV nicht aus. Sie waren sogar so wichtig, dass in diesem Zusammenhang oft vom “ersten Medien-Staatsstreich der Welt” die Rede ist. Falls dieser Fakt nicht bekannt war, dann möchte ich nochmals auf den oben bereits verlinkten Film verweisen.
Darin wird unter anderem gezeigt wie RCTV half die Menschen (die contra-Chávez waren/sind) auf die Straße zu bringen und sich gegen die Regierung zu mobilisieren. Mit gefälschten Reportagen versuchte man dann den Putsch zu rechtfertigen. So sendete man beispielsweise Bilder von Chávez-Anhängern die von einer Überführung, in Caracas, aus Pistolenschüsse abfeuerten und dann wird eine Szene mit Demonstranten gezeigt, auf die geschossen wird, die getötet werden. Diese Szenen stehen in keinem zeitlichem Zusammenhang, der vermittelte Eindruck ist aber klar: Chávez-Anhänger hätten auf Demonstranten geschossen.
Im gleichen Jahr, während eines lähmenden nationalen Ölstreiks, rief RCTV erneut zum Sturz der Regierung auf.

In anderen Ländern hätte man RCTV bestimmt schon vor Jahren die Sendelizenz entzogen und die Betreiber u.a. wegen Landesverrats angezeigt. Nicht so in Venezuela. Zum einen lies man die Sendelizenz auslaufen, und zum anderen sendet RCTV seit dem 16. Juli 2007 über Kabel und Satellit.

TVes, der Sender auf der alten RCTV-Frequenz, ist - wie bereits erwähnt - ein öffentlich-rechtlicher Sender, der landesweit ausgestrahlt wird und vor allem Beiträge Tausender unabhängiger Produzenten senden soll. Man versucht mit TVes Millionen Venezolaner in die Medien zu bringen. Menschen die zuvor niemals eine reelle Chance gehabt hätten, ohne staatliche Zensur, an den Medien zu partizipieren.

Für Dennizis handelt es sich bei “Aló Presidente” um eine reine Propagandaveranstaltung, die zwar nur einmal wöchentlich Aufgenommen wird, aber dafür täglich wiederholt wird. Es ist wahr das Chávez eine wöchentliche Radio- und Fernsehsendung hat. Die Fernsehsendung wird allerdings nur Sonntags, von den staatlichen Medien, ausgestrahlt. (siehe) Radiosendungen gibt es Dienstags und Donnerstags. (siehe)
Es handelt sich dabei auch keineswegs um Propaganda, Chávez verfolgt mit seiner Sendung eigentlich zwei Ziele:

1. Förderung von Bildung
2. Eine handlungsfähiger gestaltetete Regierung

Jeder Bürger kann den Präsidenten direkt anrufen, ihm Fragen stellen oder ihn um Hilfe bitten. Des weiteren klärt er die Bürger über die aktuelle Politik des Landes auf, und berichtet über neue Projekte der Regierung. So erklärte er beispielsweise, anhand von Karten, wo in Venezuela neue Ölpipelines gebaut werden sollen. Außerdem behandelt er “aktuelle Themen”.
Die Sendung läuft übrigens über mehrere Stunden und es gibt keine festgelegte Länge. Sonntags kann Chávez’ schonmal gut und gerne sechs bis sieben Stunden auf Sendung sein.

Hauptsache in Deutschland klärt Angela über ihre Politik (bspw. den EU-Reformvertrag) auf.

Digg it!

[via Daily Paul]

Die Wiederherstellung der jüdischen Souveränität im Land Israel war keine Ungerechtigkeit, sie war die Korrektur eines historischen Fehlers. Die Palästinenser haben nur deshalb noch keinen eigenen Staat, weil sie seit 70 Jahren jedes Angebot zurückweisen.

So beginnt ein Artikel, der pünktlich zur al-Nakba in der (Onlineausgabe) der SZ erschienen ist.

Der Autor, ein gewisser Herr Mor (der zufällig stellvertretender israelischer Botschafter in Berlin ist), behauptet das Besitzansprüche nicht verjähren - auch nach 2000 Jahren nicht, da ja die damaligen “Besitzer” von den Römern vertrieben wurden. Ich möchte jetzt nur mal ganz kurz Kanaan erwähnen, dessen Bevölkerung hat dann wohl die älteren Besitzansprüche.
Aber okay, laut Mor verjähren Besitzansprüche ja nicht. Die Palästinenser beanspruchen das Land auch für sich, warum erkennt man diesen Anspruch bereits nach ein paar Jahrzehnten ab?

Mor hält es wohl auch nicht für wichtig zu erwähnen, dass der Staat - der Arafat im Camp David angeboten wurde - aus über 140 abgeschotteten Parzellen bestehen sollte.

Aber man kann es sich natürlich einfach machen: Das Volk, das seit 60 Jahren unterdrückt wird, ist selbst dran Schuld.
Wenn dem so wäre, warum darf ein zum Judentum konvertierter Mensch dann, im besetzten Westjordanland, Besitz erwerben und Straßen benutzen, deren Betreten oder gar Nutzung für Palästinenser bei sofortiger Erschießung verboten ist?

Aber hey:

Eine “ethnische Säuberung” hat es nie gegeben [...]

Was sagt Mor zum Gaza-Streifen?

Ein sprechendes Beispiel ist die aktuelle Situation im Gaza-Streifen: Der israelische Abzug vor knapp drei Jahren hat die palästinensische Führung nicht dazu motiviert, funktionierende politisch-administrative und wirtschaftliche Strukturen in diesem Gebiet aufzubauen [...]

Israel rottet die dortige Bevölkerung gerade aus. Das Israel dem Gaza-Streifen bspw. den Benzin abgedreht hat, kann man aber ignorieren, oder?

Man sollte in der SZ-Redaktion wohl mal öfters bei uruknet.info vorbeischauen.

Mir fehlen wirklich noch immer die Worte …

Präsident Bush warnte am Dienstag vor einem möglichen neuen Terrorangriff auf die USA, falls ein demokratischer Präsident sich zu schnell und abrupt aus dem Irak zurückziehen würde.

The United States pulling out of Iraq or pulling out of the Middle East or not maintaining a forward presence would send all kinds of signals throughout the Middle East and it would shake everybody’s nerves, and it would embolden the very same people that we’re trying to defeat.

Da muss man wohl John McBush … ehm … McCain wählen, um die Staatssicherheit zu bewahren.
Heißt das eigentlich auch das Ron Paul total gefährlich für Amerika ist, weil alle Truppen abziehen würde? Würden dann alle Länder “klare Signale” bekommen?

[via Prison Planet] 

Ich habe mich entschlossen diese Artikelserie zu beginnen, weil sich besonders bei meinem jüngsten YouTube-Upload zeigte das viele Leute ein falsches Bild von Venezuela beziehungsweise Hugo Chávez haben.

Ich werde mich hauptsächlich auf Kritikpunkte des Users “Dennizis” beziehen, da sich mit diesem bereits eine längere Diskussion entwickelte.

In Deutschland geht es demokratischer zu als in Venezuela

Ich denke das kann man so auf keinen Fall sagen, denn Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr. Hier gibt es sicherlich jede Menge Beispiele, ich möchte mich aber auf die - meiner Meinung nach - wichtigsten beziehen.

• Deutschland besitzt noch immer keine Verfassung. Beim Grundgesetz handelt es sich nicht um eine solche. Das Grundgesetz sollte für eine Übergangszeit gelten, was nicht nur aus einer Rede von Carlo Schmid hervorgeht, sondern auch aus dem Grundgesetz selbst. Dort hieß es in Artikel 146 bis zum 31. August 1990:
  “Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
  Und heute steht dort:
  “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
  Wann bekommt Deutschland dann endlich eine “in freier Entscheidung beschlossene” Verfassung?
• Deutschland gilt noch immer als Feindstaat (siehe UN-Feindstaatenklausel). Mit ihrem Beitritt zur UNO 1973 hat die BRD die Feindstaatenklausel unterschrieben. De facto befindet sich Deutschland noch immer im Kriegszustand. Daran ändert auch der 4+2-Vertrag nichts, da die BRD nichts Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich ist und auch niemals werden kann.
• Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich mehr. James Baker hob den damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes am 18.07.1990 auf. Artikel 23 legte bis dahin den Geltungsbereich fest, ohne diesen hört die BRD auf zu existieren, da ihr jegliche Rechtliche Grundlage fehlt. (siehe)
• Nehmen wir jetzt mal an das heutige Deutschland wäre in irgendeiner Weise noch eine ehrliche, funktionierende Demokratie. Dann wäre diese spätestens mit der Ratifizierung des EU-Reformvertrags, am 24. April 2008, verloren gegangen. Deutschland geht somit am 1. Januar 2009 in Großeuropa auf. Das die jetzige Regierung überhaupt nicht das Recht hat irgendwelche Verträge zu unterschreiben, wollen wir jetzt mal wissentlich ignorieren. (siehe)
  Besonders dieser Punkt zeigt auch wie “frei” die Medien in Deutschland sind. Wurden wir, das Volk, darüber aufgeklärt worum es im EU-Reformvertrag geht? Nein. Es gab einen totalen Medien-Blackout. In Deutschland sind die Medien nie die vierte Säule der Demokratie gewesen.
  Übrigens, in Artikel 20 des Grundgesetzes steht:
  “(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.” 
  Wann wurde hier das letzte mal über irgendetwas Abgestimmt? Bei der Einführung des Euro, bei der EU-Verfassung oder gar beim EU-Reformvertrag?
• Schlussendlich noch etwas das nicht direkt etwas mit der heutigen Rechtslage zu tun hat, sondern vielmehr mit unseren “demokratischen Wahlen”. In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es:
  “(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
  Dieser Artikel wurde bereits 1956 durch Einführung des Bundeswahlgesetzes ausgehebelt. Durch die illegale Listenwahl entscheiden die Parteien bereits im Voraus wer welchen Platz auf der Liste erhält. Der Bürger bestätigt dann nur noch die Entscheidung der Partei.

Meiner Meinung nach kann man in Deutschland nicht von einer Demokratie sprechen. Hier ist de jure seit 1956 eh jede Wahl nichtig. Kommen wir jetzt aber zurück zu Venezuela. Chávez wurde demokratisch vom Volk gewählt. Er gewann in den letzten Jahren mehrere Wahlen, und das immer (mehr oder weniger) Haus hoch. Der Putschversuch 2002 scheiterte Aufgrund des Volkes. Am Jahrestag dieses Versuches gibt es noch heute Demonstrationen in Venezuela, die pro-Chávez sind. Wenn also jemand das Volk hinter sich hat, dann ist das wohl Hugo.
2006, bei seiner Wiederwahl zum Präsidenten, lag die Wahlbeteiligung bei 75%, vergleichen mit Deutschland - wo nur noch ca. 50% wählen gehen - ist das verdammt hoch.
Übrigens hatte der Nationale Wahlrat mit Sanktionen gedroht, falls im Vorfeld bereits Resultate bekanntgegeben werden sollten. Nun hatte Telesur (Hugos Projekt) dagegen verstoßen. Folge: Der Informationsminister musste seinen Hut nehmen.
Kommen wir jetzt zum größten von Dennizis’ Kritikpunkten, was Demokratie in Venezuela angeht: Die Verfassungsreform 2007. Grundsätzlich ging es dabei um folgendes:

1. Beschränkung des Einflusses destruktiver ausländischer Organisationen wie z.B. die bekannten Umsturzgruppen NED, Freedom House u.a. 
2. Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit im Ausnahmezustand
3. politischer Umbau des Landes von einem rein parlamentarischen System zu kommunalen Bürgerräten - also mehr Basisdemokratie

Dieser erste Punkt würde hier (in Deutschland) wohl einfach so durchgepeitscht werden. Den Bürger fragen? Niemals. Von Informationsfreiheit kann in Deutschland wohl auch nicht die Rede sein (siehe z.B. EU-Reformvertrag), und über den letzten Punkt muss man doch gar nicht Reden. Als ob die Parlamentarier auch nur einen Teil ihrer Macht aufgeben würden.
Um noch was zum Punkt der Wiederwahl eines Präsidenten zu sagen, der ja auch kritisiert wurde: Ist es undemokratisch, wenn der Wahlberechtigte seinen Interessenvertreter wieder wählen kann, wenn er mit seiner Arbeit/Politik zufrieden ist? (Es ging darum den Präsidenten mehr als zwei Amtsperioden lang zu stellen)
Übrigens: Wie lange war der Dicke Mann in Deutschland nochmals Kanzler? War das nicht vier Amtsperioden?
Und nochmals, über diese Reform gab es ein Referendum. Hugo verlor dabei denkbar knapp mit 50,7% zu 49,3%, und akzeptierte die Entscheidung des Volkes:

Ich hatte befürchtet, dass ich (bei einem knappen Sieg) um jede einzelne Stimme hätte streiten müssen und so die Zweifel genährt hätte. Jetzt werde ich ruhiger schlafen können. Denjenigen, die gewonnen haben, wünsche ich, dass sie mit ihrem Sieg umzugehen wissen.

Wird in Europa ein Entwurf abgelehnt (Referendum über EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden), dann gibt man ihm einen neuen Namen (EU-Reformvertrag) und bestimmt ihn an der Bevölkerung vorbei.

Übrigens kann die venezolanische Bevölkerung Gesetzesänderungen und die Abwahl von Abgeordneten beantragen und gegebenenfalls auch durchsetzen, wenn sich nur genügend Unterschriften dafür sammeln lassen. Sowas gibt es tatsächlich in keinem anderen Land der Welt.

[via ronpaul.blog.de]