Revolution

Ich habe mich entschlossen diese Artikelserie zu beginnen, weil sich besonders bei meinem jüngsten YouTube-Upload zeigte das viele Leute ein falsches Bild von Venezuela beziehungsweise Hugo Chávez haben.

Ich werde mich hauptsächlich auf Kritikpunkte des Users “Dennizis” beziehen, da sich mit diesem bereits eine längere Diskussion entwickelte.

In Deutschland geht es demokratischer zu als in Venezuela

Ich denke das kann man so auf keinen Fall sagen, denn Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr. Hier gibt es sicherlich jede Menge Beispiele, ich möchte mich aber auf die - meiner Meinung nach - wichtigsten beziehen.

• Deutschland besitzt noch immer keine Verfassung. Beim Grundgesetz handelt es sich nicht um eine solche. Das Grundgesetz sollte für eine Übergangszeit gelten, was nicht nur aus einer Rede von Carlo Schmid hervorgeht, sondern auch aus dem Grundgesetz selbst. Dort hieß es in Artikel 146 bis zum 31. August 1990:
  “Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
  Und heute steht dort:
  “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
  Wann bekommt Deutschland dann endlich eine “in freier Entscheidung beschlossene” Verfassung?
• Deutschland gilt noch immer als Feindstaat (siehe UN-Feindstaatenklausel). Mit ihrem Beitritt zur UNO 1973 hat die BRD die Feindstaatenklausel unterschrieben. De facto befindet sich Deutschland noch immer im Kriegszustand. Daran ändert auch der 4+2-Vertrag nichts, da die BRD nichts Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich ist und auch niemals werden kann.
• Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich mehr. James Baker hob den damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes am 18.07.1990 auf. Artikel 23 legte bis dahin den Geltungsbereich fest, ohne diesen hört die BRD auf zu existieren, da ihr jegliche Rechtliche Grundlage fehlt. (siehe)
• Nehmen wir jetzt mal an das heutige Deutschland wäre in irgendeiner Weise noch eine ehrliche, funktionierende Demokratie. Dann wäre diese spätestens mit der Ratifizierung des EU-Reformvertrags, am 24. April 2008, verloren gegangen. Deutschland geht somit am 1. Januar 2009 in Großeuropa auf. Das die jetzige Regierung überhaupt nicht das Recht hat irgendwelche Verträge zu unterschreiben, wollen wir jetzt mal wissentlich ignorieren. (siehe)
  Besonders dieser Punkt zeigt auch wie “frei” die Medien in Deutschland sind. Wurden wir, das Volk, darüber aufgeklärt worum es im EU-Reformvertrag geht? Nein. Es gab einen totalen Medien-Blackout. In Deutschland sind die Medien nie die vierte Säule der Demokratie gewesen.
  Übrigens, in Artikel 20 des Grundgesetzes steht:
  “(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.” 
  Wann wurde hier das letzte mal über irgendetwas Abgestimmt? Bei der Einführung des Euro, bei der EU-Verfassung oder gar beim EU-Reformvertrag?
• Schlussendlich noch etwas das nicht direkt etwas mit der heutigen Rechtslage zu tun hat, sondern vielmehr mit unseren “demokratischen Wahlen”. In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es:
  “(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
  Dieser Artikel wurde bereits 1956 durch Einführung des Bundeswahlgesetzes ausgehebelt. Durch die illegale Listenwahl entscheiden die Parteien bereits im Voraus wer welchen Platz auf der Liste erhält. Der Bürger bestätigt dann nur noch die Entscheidung der Partei.

Meiner Meinung nach kann man in Deutschland nicht von einer Demokratie sprechen. Hier ist de jure seit 1956 eh jede Wahl nichtig. Kommen wir jetzt aber zurück zu Venezuela. Chávez wurde demokratisch vom Volk gewählt. Er gewann in den letzten Jahren mehrere Wahlen, und das immer (mehr oder weniger) Haus hoch. Der Putschversuch 2002 scheiterte Aufgrund des Volkes. Am Jahrestag dieses Versuches gibt es noch heute Demonstrationen in Venezuela, die pro-Chávez sind. Wenn also jemand das Volk hinter sich hat, dann ist das wohl Hugo.
2006, bei seiner Wiederwahl zum Präsidenten, lag die Wahlbeteiligung bei 75%, vergleichen mit Deutschland - wo nur noch ca. 50% wählen gehen - ist das verdammt hoch.
Übrigens hatte der Nationale Wahlrat mit Sanktionen gedroht, falls im Vorfeld bereits Resultate bekanntgegeben werden sollten. Nun hatte Telesur (Hugos Projekt) dagegen verstoßen. Folge: Der Informationsminister musste seinen Hut nehmen.
Kommen wir jetzt zum größten von Dennizis’ Kritikpunkten, was Demokratie in Venezuela angeht: Die Verfassungsreform 2007. Grundsätzlich ging es dabei um folgendes:

1. Beschränkung des Einflusses destruktiver ausländischer Organisationen wie z.B. die bekannten Umsturzgruppen NED, Freedom House u.a. 
2. Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit im Ausnahmezustand
3. politischer Umbau des Landes von einem rein parlamentarischen System zu kommunalen Bürgerräten - also mehr Basisdemokratie

Dieser erste Punkt würde hier (in Deutschland) wohl einfach so durchgepeitscht werden. Den Bürger fragen? Niemals. Von Informationsfreiheit kann in Deutschland wohl auch nicht die Rede sein (siehe z.B. EU-Reformvertrag), und über den letzten Punkt muss man doch gar nicht Reden. Als ob die Parlamentarier auch nur einen Teil ihrer Macht aufgeben würden.
Um noch was zum Punkt der Wiederwahl eines Präsidenten zu sagen, der ja auch kritisiert wurde: Ist es undemokratisch, wenn der Wahlberechtigte seinen Interessenvertreter wieder wählen kann, wenn er mit seiner Arbeit/Politik zufrieden ist? (Es ging darum den Präsidenten mehr als zwei Amtsperioden lang zu stellen)
Übrigens: Wie lange war der Dicke Mann in Deutschland nochmals Kanzler? War das nicht vier Amtsperioden?
Und nochmals, über diese Reform gab es ein Referendum. Hugo verlor dabei denkbar knapp mit 50,7% zu 49,3%, und akzeptierte die Entscheidung des Volkes:

Ich hatte befürchtet, dass ich (bei einem knappen Sieg) um jede einzelne Stimme hätte streiten müssen und so die Zweifel genährt hätte. Jetzt werde ich ruhiger schlafen können. Denjenigen, die gewonnen haben, wünsche ich, dass sie mit ihrem Sieg umzugehen wissen.

Wird in Europa ein Entwurf abgelehnt (Referendum über EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden), dann gibt man ihm einen neuen Namen (EU-Reformvertrag) und bestimmt ihn an der Bevölkerung vorbei.

Übrigens kann die venezolanische Bevölkerung Gesetzesänderungen und die Abwahl von Abgeordneten beantragen und gegebenenfalls auch durchsetzen, wenn sich nur genügend Unterschriften dafür sammeln lassen. Sowas gibt es tatsächlich in keinem anderen Land der Welt.

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