Archive for the ‘Politik’ Category

We Have Only Begun To Fight…

25.07.2008, 11:35 Uhr — daniel

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[via Daily Paul]

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Ron Paul: “End of The Dollar”

24.07.2008, 22:53 Uhr — daniel

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Khalid Shahenshah ermordet

24.07.2008, 21:34 Uhr — daniel

Khalid Shahenshah war der Sicherheitschef des Pakistanischen Premierministers, als Benazir Bhutto ermordet wurde.

He was a key witness in the case and was also interviewed by the Scotland Yard experts who came to Pakistan to investigate her killing

Der gesamte Artikel findet sich im Telegraph.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich unbedingt auf Bhuttos Aussage bezüglich Bin Laden hinweisen:

Damit hatte ihre Ermordung sicherlich nichts zu tun …

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Congressman Paul Discusses the Housing Bill

24.07.2008, 13:36 Uhr — daniel

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Warum begeistert uns der schwarze Obama nicht?

24.07.2008, 11:58 Uhr — daniel

Die BILD-Zeitung lobt Obama, der heute in Berlin ist, in allen Tönen und titelt “Warum begeistert uns der schwarze Obama so?” Der zugehörige Artikel ist allerdings voller Fehler - beziehungsweise absichtlicher Lügen.

Laut BILD steht Obama für Frieden, was ich nicht so ganz nachvollziehen kann, denn ich habe eher das Gefühl, dass Obama für gar nichts steht. Wenn überhaupt, dann steht er für Krieg.

Okay, evtl. hat er sich da ja nur versprochen. Dann hat er sich auf seiner Webseite wohl nur verschrieben? (mehr)
Übrigens hat das Wall Street Journal etwas lustiges festgestellt.

We’re beginning to understand why Barack Obama keeps protesting so vigorously against the prospect of “George Bush’s third term.” Maybe he’s worried that someone will notice that he’s the candidate who’s running for it.

“Wir sind fasziniert von der Idee, dass ein einzelner Mann die Welt zu einem besseren Ort machen kann” - heißt es im Artikel weiter.  Wahrscheinlich bezieht sich die BILD auf Obamas Stimmen im Kongress, wo er ja ziemlich oft abgestimmt hat. Oder auf die FISA-Lüge? Oder dann doch auf die Tatsache, dass er zu 97% so stimmt, wie die anderen Demokraten? (siehe)

Wenn wir Deutsche mitwählen dürften, hätte Obama längst gewonnen. 94 Prozent würden für ihn stimmen („Times“). Sein Wahlprogramm ist ein einziges, magisches Wort: „Change“. Wandel!

Behauptete die BILD da. Wahrscheinlich stimmt das sogar, wenn man die Times als Quelle nimmt, guckt mal allerdings auf whowouldtheworldelect.com, wäre Obama nur 3.
“Change”  ist übrigens ein tolles Wahlprogramm, vor allem wenn man es so meint …

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John McCains niemals endender Krieg

23.07.2008, 22:38 Uhr — daniel

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Barack Obama verbietet Protest-Plakate

22.07.2008, 21:31 Uhr — daniel

Investigate 9/11

Larry hat auch darüber geschrieben ;)

Barack Obamas Kampagne hat sämtliche Schilder und Poster, bei der kommenden Kundgebung in Berlin, verboten. Man geht davon aus, dass Millionen an diesem Event teilnehmen werden und das Millionen mehr es sich im Fernsehen ansehen werden.

Obwohl das ganze als “Sicherheitsmaßnahme” angekündigt wurde, verhindert es auch, was bereits letztes Jahr in Austin (Texas) vorgefallen ist: Während einer Kundgebung waren mehrere “9/11 truth”-Schilder deutlich zu sehen.

Die Anordnung stammt direkt von Mitarbeitern Obamas, obwohl diese nicht für die Sicherheit des Events verantwortlich sind. In der BILD-Zeitung heißt es:

Obamas Organisatoren wollen nichts dem Zufall überlassen. Auf Handzetteln, die seit Montag für die Rede im Berliner Bezirk Tiergarten ausgeteilt werden, heißt es: „Plakate oder Transparente sind nicht gestattet.“

Aus Sicherheitsgründen sollen die Besucher auch keine Taschen und Rucksäcke mitnehmen dürfen.

Sowohl die Berliner Zeitung als auch Zeit Online bestätigen, dass es sich um eine Entscheidung der Obama-Kampagne handelt. Auf Obamas offizieller Kampagnen-Website heißt es:

For security reasons, do not bring bags. Please limit personal belongings. No signs or banners permitted

[via Infowars.net]

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Adiós Grundrechte in Deutschland

22.07.2008, 11:24 Uhr — daniel

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008

Elfter Teil
Schlussvorschriften

§ 98

Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Quelle: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s0995.pdf

Das Gesetz ist am 30. Juni 2008 in Kraft getreten, wir sind also bereits vogelfrei!

Nachtrag um 15:00 Uhr *)

Anscheinend waren Rumpelstilz und auch Ich zu schnell. Das Gesetz gilt für Ausländer, die abgeschoben werden sollen.

[via Politik-Global]

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Sarkozy: EU akzeptiert Nein der Iren zu Verfassung

21.07.2008, 21:32 Uhr — daniel

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Iren versichert, deren Nein zum Lissabon-Vertrag zu akzeptieren. Die EU werde Irland keine Lösung aufzwingen, sagte Sarkozy in Dublin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Brian Cowen.

Der amtierende Ratspräsident der Europäischen Union bestritt, eine Wiederholung des Referendums über den EU-Reformvertrag gefordert zu haben: “Ich habe nie gesagt, dass Irland ein zweites Referendum organisieren soll”, sagte Sarkozy. “Wir wollen nichts erzwingen.”
Der französische Staatschef hatte sich den Ärger der Iren zugezogen, als er im kleinen Kreis sagte, das Land werde noch einmal über den Vertrag von Lissabon abstimmen müssen. Am Rande von Sarkozys Besuch demonstrierten in Dublin hunderte Menschen gegen den EU-Ratsvorsitzenden.

Irland ist der einzige der 27 EU-Staaten, in dem die Bevölkerung über den Reformvertrag abstimmte. Rund 53 Prozent der Wähler sprachen sich am 12. Juni gegen das Vertragswerk aus. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedsländer zustimmen.

Irgendwie kann ich da nicht so ganz dran glauben …

[via Das Journal]

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Gouverneur schlägt “Martial Law”-Helikopter für Chicago vor

21.07.2008, 14:27 Uhr — daniel

Nationalgarde-Helikopter für Chicago

Die Hauptstadt der Reglementierung von Waffenbesitz - Chicago, wo nur Kriminelle Feuerwaffen besitzen dürfen - wurde von einer neuen Welle der Kriminalität und Gewalt getroffen, was Gouverneur Rod Blagojevich dazu veranlasste, vorzuschlagen Helikopter der Nationalgarde zur Strafverfolgung einzusetzen.

Blagojevich plant die Bildung eines “elite tactical team”, das der Stadt bei bei der Verbrechensbekämpfung helfen soll. Er sagte:

Violent crime in the city of Chicago is out of control, I’m offering resources of the state to the city to work in a constructive way with Mayor Daley to do everything we can possibly do to help stop this violence

Nachtrag um 20:47 Uhr *)

Jetzt auch als komplette Übersetzung bei Infokrieg.tv.

[via Prison Planet]

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