Nach 6:20 beziehungsweise 6:24 Minuten brüllt jemand, auf die Frage ob es irgendwelche anderen Nominierten für das Amt des Präsidenten geben würde, deutlich hörbar “Ron Paul”. Natürlich wird dieser Zwischenruf von der GOP ignoriert!

Bei Digg findet sich dazu ein interessanter Kommentar:

total nazi control of entire process. Mics were turned off in areas where people with different view were likely to be heard. As the states were called, mic deadened to block out Ron Paul’s name, if it was even read. 

Präsident Daniel Ortega kündigte an, dass Nicaragua die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkennen wolle und die Position Russlands dabei voll unterstütze, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Nach den Sandinisten werden möglicherweise auch andere “bolivarianische” Länder Lateinamerikas die Unabhängigkeit der ehemaligen georgischen Autonomien anerkennen.

Der gegen die USA gerichtete Block “Bolivarianische Alternative für Amerika” (ALBA), dem Bolivien, Venezuela, Honduras, Kuba, Nicaragua und Dominica angehören und dessen Anführer im Grunde Hugo Chavez ist, rüstet sich offensichtlich zur Anerkennung von Abchasien und Südossetien, muss jedoch die Position Chinas als größter Wirtschaftspartner sowie Irans, dessen Rolle in der Region stark an Bedeutung zunimmt, in Betracht ziehen.

Peking und Teheran aber haben bekanntlich nur ihr “Verständnis” für die russische Position im Kaukasus geäußert. Nicht ganz gleichgültig ist Chavez und seinen Mitstreitern auch die Position der Europäischen Union: Trotz der zahlreichen Differenzen mit den Europäern und der verbalen Attacken von Chavez gegen den spanischen König Juan Carlos I. und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spielt Europa in der Wirtschaft der ALBA-Staaten eine sehr große Rolle.

Die Tatsache, dass der EU-Sondergipfel keine antirussischen Beschlüsse annahm und sich auf Mahnungen beschränkte, hat die “Bolivarianer” zu ihrem Probeschritt gegenüber den nicht anerkannten kaukasischen Republiken ermutigt. Ortega konnte es sich am ehesten erlauben: Anders als Venezuela und Kuba ist Nicaragua mit China und Iran wenig verbunden.

Präsident Ortega hofft, dass die USA seine Republik wegen der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens nicht bestrafen und die Finanzhilfe (500 Millionen Dollar jährlich) nicht aufkündigen werden. Vielleicht behält er Recht: Trotz der Weigerung der sandinistischen Regierung, die Fla-Raketen “Strela” zu vernichten, was Washington fordert, werden weiter Hilfsgelder gezahlt.

Moskau hat natürlich nichts gegen eine solche Entwicklung der Ereignisse, äußert jedoch keine übertriebene Freude. “Das ist ganz gewöhnliche Eigenwerbung. Üblich für alle autoritären Regimes als eine Art außenpolitische Kompensation für innenpolitische Misserfolge”, betont Marina Tschumakowa, Direktorin des Zentrums für politische Studien am Lateinamerika-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Konstantin Satulin, Vizevorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten und Kontakte mit Landsleuten im Ausland, hegt ebenfalls keine Illusionen: “Natürlich wird die Anerkennung durch Nicaragua nicht zu einer vollwertigen Anerkennung von Abchasien und Südossetien in der Welt führen. Die Anerkennung durch weitere zehn oder fünfzehn Staaten ist nicht mit der Aufnahme eines Landes in die UNO gleichzusetzen, die nur eine vollwertige internationale Anerkennung darstellt. Eine schnellere Aufstellung der Liste von Staaten, die zur Anerkennung von Abchasien und Südossetien bereit sind, ist absolut nicht notwendig. Mit diesen Ländern ist ohnehin alles klar, sie beziehen eben eher antiamerikanische Positionen. Ich bin nicht sicher, dass wir sie zur Ankernnung drängen und so den Schein eines antiamerikanischen Blocks schaffen sollen.”

[via RIA Novosti]

Leider fehlt mir die Zeit zum übersetzen, darum möchte ich nur kurz auf folgenden Artikel hinwiesen:

Global Cooling? Unprecedented Ice Storms In Kenya
But suspend your rational thought process for a moment - the WWF assures us that CO2 causes global warming and global cooling

Außerdem machte Ventura strake Andeutungen, dass er 2012 am Rennen um das Weiße Haus teilnehmen wolle.

“Ich komme nun zu einem anderen Thema, welches viele heute nicht diskutieren wollen”, sagte er, “Ich weiss, wenn ich darüber rede - es ist erstaunlich - werde ich attackiert! Und es ist etwas, dass sich 9/11 nennt!”

Das Publikum jubelte, als Ventura darauf hinwies, dass das FBI 9/11 in Bin Ladens Vorstrafenregister nicht aufführt und das DOJ ihn nicht anklagte.

They charged him when he blew up our embassy in ‘98, why the biggest terrorist attack in history have they failed to officially charge him for? Why have they not convened a grand jury, presented their evidence and got an indictment?” asked Ventura. “When the FBI was pressed as to why 9/11 wasn’t included, their response was - we don’t have enough evidence.

“Warum verweigerte unser Präsident für zwei Jahre jegliche Untersuchung von 9/11?”, fügte Ventura hinzu, nachdem Teile des Publikums sangen, “9/11 was an inside job.”

Des weiteren kritisierte er die Medien, da diese einen ganzen Monat lang über den Tod von Anna Nicole Smith berichteten. Ventura sieht dies als Zeichen der “Verdummung Amerikas.”

Er sprach sich auch für den zweiten Verfassungszusatz aus und erinnerte das Publikum daran, dass die Gründungsväter es nicht in die Verfassung geschrieben hätten, damit die Leute jagen können, sondern damit das Volk eine korrupte Regierung stürzen kann.

Backstage sprach Jesse Ventura weiter über 9/11, nachdem er von Reportern auf seine Kommentare angesprochen wurde. Er sprach sich für neue, unabhängige Untersuchung aus.

We can take our country back, it can be done, but it’s not gonna happen with talk - it’s gonna happen with action. I wrote the book Don’t Start The Revolution Without Me - well I’m here….let’s get the revolution going!

Beendete Ventura seine Rede und fügte hinzu das er, wenn das Land ihm zeigt das es möglich sei, in Erwägung ziehen würde 2012 zu kandidieren.

[...] we’ll give them a race they’ll never forget!

[via Prison Planet]

So behauptet es zumindest die Washington Times. Paul selbst scheint davon nicht viel zu wissen, und sagte:

I don’t know where they could’ve gotten a statement like that from.

Nachdem Offizielle des Republican National Committee Paul gesagt hatten, dass nicht vor der Nationalversammlung sprechen dürfe - da er seine Einstellung zum Irakkrieg nicht ändern wollte - organisierte der Kongressabgeordnete seine eigene “Campaign for Liberty”-Konvention.

Das RNC wollte des weiteren Rons Zutritt einschränken und seine Bewegungen innerhalb der Halle überwachen.

[via Infowars.net]

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Digg it!

Inzwischen sind hier an fast jedem sonnigen Tag Chemtrails zu sehen …

Und jetzt das Ganze nochmal als Text:

McCAIN: I obviously don’t want to torture any prisoners. There’s a long list of areas that we were in disagreement on –

WALLACE: You’re not suggesting he did want to torture prisoners.

McCAIN: Well, waterboarding to me is torture, OK? And waterboarding was advocated by the administration and, according to published reports, was used. But the point is, we’ve had our disagreements.

Der alte Mann scheint dabei zu vergessen, dass er gegen einen Gesetzesentwurf stimmte, welcher der CIA verboten hätte (weiterhin) Waterboarding einzusetzen. Er drängte Bush sogar dazu ein Veto einzulegen, als der Entwurf verabschiedet wurde!

[via Think Progress]

Der russische Vizepremier Sergej Iwanow hat am Montag die westliche Berichterstattung zum Krieg in Südossetien als Propaganda bezeichnet.

“Bei uns hat es nicht einmal zu kommunistischen Zeiten solch eine Propaganda gegeben”, sagte Iwanow am Montag in Moskaus Vorort Selenograd.

Nach dem Angriff Georgiens auf dessen abtrünnige Provinz Südossetien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen Anfang August hatten russische Offizielle mehrmals westliche Medien wegen ihrer unobjektiven Berichterstattung kritisiert. Russland musste Truppen in die Region schicken, um die georgische Armee zu verdrängen. In westlichen Medien wurde dies als Aggressionsakt dargestellt.

[via RIA Novosti]

Die Bundesrepublik Deutschland bezieht ihre staatsrechtliche Hoheitsgewalt ausdrücklich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (gemäß Urteil 2 BvF 1/73), darum muss irgendwo ein Geltungsbereich definiert sein.
Bis zum 17. Juli 1990 legte Artikel 23 diesen Geltungsbereich fest und auch noch heute geht Artikel 144 davon aus, dass Artikel 23 den Geltungsbereich festlegt. Leider steht da heute aber irgendein Kram zur EU.

Wenn also Artikel 23 den Geltungsbereich festlegte, was geschah dann am 17. Juli? Zum einen verlor das Grundgesetz seine Gültigkeit, da ohne Geltungsbereich. Da die Bundesrepublik ihre Hoheitsgewalt aber ausdrücklich auf eben diesen Geltungsbereich bezog, hörte de jure auch die BRD auf zu existieren!

Kommen wir zurück zu meinen Hausaufgaben: Ich werde - natürlich absichtlich - die Präambel als wichtigsten Artikel angeben, da diese ja nun angeblich den Geltungsbereich festlegen soll.
Laut Creifelds Rechtswörterbuch wird einer Präambel allerdings keine “unmittelbare Rechtserheblichkeit” beigemessen. Sollte einer Präambel in Deutschland aber nun doch Rechtserheblichkeit beigemessen werden, dann ergibt sich aus der Formulierung selbiger etwas komisches:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen [...]

Dann geht man in Deutschland nämlich rechtserheblich davon aus, dass Gott existiert. Und nicht nur das: Das “Deutsche Volk” hat auch noch eine Verantwortung vor Gott - welche allerdings nirgendwo näher spezifiziert wird.