Revolution

Die BILD-Zeitung lobt Obama, der heute in Berlin ist, in allen Tönen und titelt “Warum begeistert uns der schwarze Obama so?” Der zugehörige Artikel ist allerdings voller Fehler - beziehungsweise absichtlicher Lügen.

Laut BILD steht Obama für Frieden, was ich nicht so ganz nachvollziehen kann, denn ich habe eher das Gefühl, dass Obama für gar nichts steht. Wenn überhaupt, dann steht er für Krieg.

Okay, evtl. hat er sich da ja nur versprochen. Dann hat er sich auf seiner Webseite wohl nur verschrieben? (mehr)
Übrigens hat das Wall Street Journal etwas lustiges festgestellt.

We’re beginning to understand why Barack Obama keeps protesting so vigorously against the prospect of “George Bush’s third term.” Maybe he’s worried that someone will notice that he’s the candidate who’s running for it.

“Wir sind fasziniert von der Idee, dass ein einzelner Mann die Welt zu einem besseren Ort machen kann” - heißt es im Artikel weiter.  Wahrscheinlich bezieht sich die BILD auf Obamas Stimmen im Kongress, wo er ja ziemlich oft abgestimmt hat. Oder auf die FISA-Lüge? Oder dann doch auf die Tatsache, dass er zu 97% so stimmt, wie die anderen Demokraten? (siehe)

Wenn wir Deutsche mitwählen dürften, hätte Obama längst gewonnen. 94 Prozent würden für ihn stimmen („Times“). Sein Wahlprogramm ist ein einziges, magisches Wort: „Change“. Wandel!

Behauptete die BILD da. Wahrscheinlich stimmt das sogar, wenn man die Times als Quelle nimmt, guckt mal allerdings auf whowouldtheworldelect.com, wäre Obama nur 3.
“Change”  ist übrigens ein tolles Wahlprogramm, vor allem wenn man es so meint …

Larry hat auch darüber geschrieben

Barack Obamas Kampagne hat sämtliche Schilder und Poster, bei der kommenden Kundgebung in Berlin, verboten. Man geht davon aus, dass Millionen an diesem Event teilnehmen werden und das Millionen mehr es sich im Fernsehen ansehen werden.

Obwohl das ganze als “Sicherheitsmaßnahme” angekündigt wurde, verhindert es auch, was bereits letztes Jahr in Austin (Texas) vorgefallen ist: Während einer Kundgebung waren mehrere “9/11 truth”-Schilder deutlich zu sehen.

Die Anordnung stammt direkt von Mitarbeitern Obamas, obwohl diese nicht für die Sicherheit des Events verantwortlich sind. In der BILD-Zeitung heißt es:

Obamas Organisatoren wollen nichts dem Zufall überlassen. Auf Handzetteln, die seit Montag für die Rede im Berliner Bezirk Tiergarten ausgeteilt werden, heißt es: „Plakate oder Transparente sind nicht gestattet.“

Aus Sicherheitsgründen sollen die Besucher auch keine Taschen und Rucksäcke mitnehmen dürfen.

Sowohl die Berliner Zeitung als auch Zeit Online bestätigen, dass es sich um eine Entscheidung der Obama-Kampagne handelt. Auf Obamas offizieller Kampagnen-Website heißt es:

For security reasons, do not bring bags. Please limit personal belongings. No signs or banners permitted

[via Infowars.net]

Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg […] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Hermann Göring, am 18. April 1946.

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008

Elfter Teil
Schlussvorschriften

§ 98

Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Quelle: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s0995.pdf

Das Gesetz ist am 30. Juni 2008 in Kraft getreten, wir sind also bereits vogelfrei!

Nachtrag um 15:00 Uhr *)

Anscheinend waren Rumpelstilz und auch Ich zu schnell. Das Gesetz gilt für Ausländer, die abgeschoben werden sollen.

[via Politik-Global]

Mich haben in den letzten Wochen zahlreiche Anfragen zu meiner Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz erreicht, die ich wie folgt beantworte:

Die Bilderberg-Konferenz ist ein Treffen von Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus den USA und Europa. Auf der Konferenz können sie ungehindert und offen über aktuelle Probleme der Weltpolitik und -wirtschaft diskutieren. Daher ist die Tagung auch vertraulich und findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Dies ist die Vereinbarung unter allen Teilnehmern, die ich nicht brechen werde. Es werden dort aber selbstverständlich keine Beschlüsse gefaßt. Mich amüsieren die Unterstellungen und Spekulationen, die sich Jahr für Jahr mit der Bilderberg-Konferenz verbinden. Nichts davon ist wahr.

Meine Teilnahme ist kein Privatvergnügen. Ich habe an der Konferenz zwar nicht als offizieller Vertreter meiner Fraktion oder des Bundestages teilgenommen. Eine solche offizielle Teilnahme kennt die Konferenz nicht, sie stände im Widerspruch zu ihrem informellen Charakter, der Voraussetzung für die nahezu einzigartige Gesprächsatmosphäre ist. Der Dialog und Meinungsaustausch auf der Konferenz ist aber nichtsdestotrotz für meine Arbeit als Abgeordneter und als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion sehr wertvoll.

Es gibt nach meiner Erfahrung keine andere Konferenz, die den Dialog zwischen den beteiligten Gruppen auf der einen und den transatlantischen Austausch auf der anderen Seite in so hervorragender Weise ermöglicht wie die Bilderberg-Konferenz. Dieses Gespräch wird ständig gefordert, der Mangel an solchen Foren zu Recht immer wieder beklagt.

Die mir entstandenen Kosten wurden vom Deutschen Bundestag übernommen. Zu Ihrer weiteren Information habe ich der Antwort die offizielle Presseerklärung zur diesjährigen Konferenz angefügt.

[via junge Welt]

Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt - das Verfahren könnte bis 2009 dauern.

Die Verfassungsrichter prüfen derzeit wegen unter anderem Gauweilers Beschwerde, ob der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bis sie entschieden haben, wird Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen nicht unterzeichen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit: “Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.”

Nachtrag vom 1. Juli *)

[via SPON]

[via Bavaria for Ron Paul]

GEHEIMES “BILDERBERG”-TREFFEN

Ich bin tatsächlich erstaunt. Zwar spät, aber besser als nie …

Sehr geehrter Herr Kempkens,

wir haben einfach nichts mitbekommen von der Konferenz.

Wir sind hier 25 Redakteure, die sich um elf Ressorts kümmern - und mit so einer dünnen Personaldecke geht manches unter.

Vielleicht gewinnen Sie dadurch etwas Verständnis für unsere Situation.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Langenau

Mehr gibt es nicht zu sagen. Ach doch. Wer trotz dieser traurigen Meldung lachen möchte, kann sich mal die “Beschreibung” des Reformvertrags weiter unten bei tagesschau.de ansehen:

Um das Ratifizierungsverfahren für den Vertrag von Lissabon abzuschließen, muss der Bundespräsident das Reformwerk noch unterzeichnen. Der Vertrag, der der Europäischen Union zusätzliche Kompetenzen verleiht und die EU auf eine demokratischere Grundlage stellt, soll 2009 in Kraft treten.

Nachtrag um 22:28 Uhr *)

Beim ZDF bleibt man sich treu. Auch heute berichtet man wieder nur 30 Sekunden über die EU-Verfassung.